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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der
Firma univateq
Vertragssprache
ist ausschließlich Deutsch.
§
1 Geltungsbereich - Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die
folgenden AGBs gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen
Verträge zwischen der Firma univateq und den
Verbrauchern
bzw. Händlern und Werkstätten in Deutschland. Wir
verpflichten uns
im Rahmen der Kaufverträge von univateq
zum Verkauf und
der Lieferung von Kfz-Teilen, Pflanzenöltechnik und
Zubehör sowie
im Rahmen der Verträge von univateq die
Dienstleistungen
Beratung, Einbau und Selbsteinbau unserer Produkte.) Weitergehende
Vertragsleistungen müssen ausdrücklich schriftlich
vereinbart
werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder
ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Im Falle, dass wir unentgeltliche
Dienste und Leistungen erbringen sollten, können diese
jederzeit -
mit Vorankündigung – durch uns entgeltpflichtig
weiter angeboten
oder eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- bzw.
Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden, selbst bei
Kenntnis,
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§
2 Sach- und Rechtsmängel
Wir
erbringen die zugesagten Leistungen nach dem zur Zeit der
Beauftragung geltenden Stand der Technik sowie den
einschlägigen
rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der
branchenüblichen
Sorgfalt. Soweit unsere Leistung einen Sach- oder Rechtsmangel
(nachstehend: Mangel) aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt
des Gefahrübergangs vorlag, hat der Besteller nach unserer
Wahl
Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Nachlieferung.
Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie z. B. Lohn-, Material-,
Transport- und Wegekosten, tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen
sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand
nachträglich
an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers verbracht wurde, es
sei denn, diese Verbringung entspricht dem
bestimmungsgemäßen
Gebrauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns
zurückzugeben. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, so ist der
Besteller nach seiner Wahl berechtigt - unbeschadet etwaiger
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche - die
Vergütung zu
mindern oder sofern unsere Pflichtverletzung nicht nur unerheblich
ist - vom Vertrag zurückzutreten.
a) diese nicht auf
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
nichtfachkundiger
Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,
natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung,
ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, mangelhaften
Bauarbeiten, chemischen, elektro-chemischen oder elektrischen
Einflüssen - soweit diese Umstände nicht auf unser
Verschulden
zurückzuführen sind - beruhen.
b) der Besteller seinen nach §
377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind
insoweit innerhalb von
einer Kalenderwoche nach deren Kenntnis schriftlich zu rügen.
c)
der Besteller unter Berücksichtigung eines angemessenen
Gewährleistungseinbehalts gemäß Absatz 7
nicht in Zahlungsverzug
ist.
Zur
Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden
Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller, nach
Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit
zu
geben. Andernfalls sind wir von den Schadensfolgen freigestellt, die
deswegen eintreten, weil der Besteller uns nicht die erforderliche
Zeit und Gelegenheit gegeben hat, die notwendigen
Mängelbeseitigungsmaßnahmen bzw. Ersatzlieferungen
vorzunehmen.
In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist
stillschweigend um
den zur Beseitigung der Probleme benötigten
Zeitraum. univateq
ist ohne vorherige Absprache zu Teillieferungen berechtigt und der
Verbraucher zu deren Abnahme verpflichtet. univateq
behält sich
vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Ware oder
Dienstleitung
entweder ein gleichwertiges Produkt oder nicht zu liefern ("Nur
solange Vorrat reicht!"). In unseren Preisen sind die jeweiligen
Verpackungsmaterialien sowie Transportkosten nicht enthalten. Die
anfallenden Versand- und Verpackungskosten werden extra
aufgeführt.
Im Falle eines Sperrgutaufschlages wird dieser gesondert abgerechnet.
Wir versenden die Ware ausschließlich als versichertes Paket
mit
unserem Versanddienstleister DHL. Nur in dringenden Fällen der
Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr
unverhältnismäßig
großer Schäden - wobei wir sofort zu
verständigen sind - oder wenn
wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller
das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen
und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Mängelansprüche verjähren in 12
Monaten. Für Ersatzstücke
bzw. Nachbesserung haften wir bis zum Ablauf der für den
ursprünglichen Liefergegenstand geltenden
Gewährleistungsfrist.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen
nur insoweit
als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die
gesetzlichen
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen
getroffen hat. Ziffer
VI.2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Mängelrügen
dürfen Zahlungen
des Bestellers nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden,
die
in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen
Mängeln
stehen, wenn die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. Erfolgt die
Mängelrüge zu
Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom
Besteller ersetzt zu verlangen.
§
3 Zahlung und Verrechnung
Die
Kunden verrechnen Schulden gegenüber univateq nicht
ohne deren
Zustimmung mit eigenen Forderungen. Rechnungen
über univateq
werden wie vertraglich geregelt komplett im Vorraus gezahlt.
Je
nach Regelung spätestens aber am 10. Werktag nach
Rechnungsdatum.
Besonderheiten
univateq
§ 1b Vertragsabschluss/Bestellvorgang von univateq
Unsere
Angebote sind auf jeden Fall freibleibend und für etwaige
Nachbestellungen nicht verbindlich. Eine Bestellung des Bestellers
ist ein bindendes Angebot. Technische Änderungen, sowie
Änderungen
in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der
Verbraucher
verbindlich, die bestellte Ware auch erwerben zu wollen. Wir sind
berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann
entweder durch Auslieferung der Ware an den Verbraucher oder
schriftlich erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware
auf
elektronischem Wege (über das Internet) oder per Fax, werden
wir den
Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche
Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung
verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer. Dies gilt ausschließlich für den Fall,
dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluss eines gleichartigen Deckungsgeschäftes mit unserem
Zulieferer. Der Verbraucher wird über die
Nichtverfügbarkeit der
Leistung unverzüglich spätestens jedoch innerhalb
einer Woche
unterrichtet. Eine bereits entrichtete Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher
die Ware auf
elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns
gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-Mail zugesandt. Alle Änderungen, die dem technischen
Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach der
Auftragsbestätigung vor. Wir sind berechtigt, gleichwertige
oder
wertverbessernde Änderungen in der Konstruktion oder
Ausführung
vorzunehmen, ohne dass für den Besteller hieraus ein Recht zur
Mängelrüge erwächst, wenn und soweit die
Änderungen für eine
ordnungsgemäße Vertragserfüllung
unvermeidbar sind und die
Verwendbarkeit der Ware für den Besteller hiervon nicht
berührt
wird.
§
2b Zahlungsarten, Lieferung & Versand univateq
Zur
Zeit bieten wir 4 Auswahlmöglichkeiten der
Zahlungsarten:
Vorkasse, Nachnahme, PayPal und Barzahlung bei
persönlicher
Abholung der Ware. Bei der Zahlungsart Vorkasse ist der
Gesamtbetrag auf das von uns in der Bestätigungs-E-Mail
angegebene
Konto vorab zu überweisen. Nach Eingang dessen bei
uns, wird
das Paket versandfertig gemacht und verlässt
schnellstmöglich unser
Haus. Bei der Zahlungsart per Barzahlung wird die
Ware dem
Kunden unverzüglich nach Geldübergabe
ausgehändigt. Bei
zahlungsart Nachnahme wird die Ware sofern verfügbar, noch am
tag
der bestellung an den besteller versendet. Der besteller bezahlt bei
Übergabe des paketes an den Postboten. bei der Zahlungsart
PayPal
überweisst der Bestseller den Gesamtbetrag auf das PayPalkonto
von
univateq. Nach Bestätigung des Zahlungseinganges wird die Ware
sofern verfügbar noch am Tag der Bestellung
versendet. Bei
Online-Bestellungen und Versand innerhalb Deutschlands betragen
unsere Versandkosten 4,95 Euro. Bei Lieferung innerhalb der EU
betragen die Versandkosten 17,80 Euro. Lieferungen außerhalb
der EU
werden mit 39,30 Euro Versandkosten berechnet. Bei
Lieferungen
außerhalb der EU hat der Kunde die hier anfallenden Kosten
für
eventuelle Verzollung und sonstige Aufschläge selbst zu
tragen.
Lagerware liefert univateq in der Regel innerhalb
von 2 Werktagen nach Geldeingang. In
Einzelfällen
kann eine Lieferzeit bis zu 14 Werktagen eintreten. Sollte die
Lieferzeit 14 Werktage überschreiten, wird der Verbraucher per
E-Mail oder Telefonisch benachrichtigt. Sollte der Käufer bei
Überschreiten dieser Fristen vom Kaufvertrag zurück
treten,
verpflichtet sich univateq, eventuell bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30
Tagen
zurückzuzahlen. Aufgrund höherer Gewalt entstehende
Lieferschwierigkeiten, durch veränderte gesetzliche oder
behördliche
Genehmigungen oder Gesetze, Betriebsstörungen,
Arbeitskämpfe bei
der univateq oder deren Zulieferbetriebe sind - auch bei fest
vereinbarten Lieferterminen - nicht zu vertreten. Dies trifft auch
bei Naturereignissen in Kraft, die die Lieferzeiten unvorhersehbar
beeinträchtigen.
Schadenersatz
bei Nichtannahme, Annahmeverweigerung oder Nichtabholung der
Lieferung, Ware oder Dienstleistung:
Bei
Nichtannahme einer bestellten Lieferung oder Nichtinanspruchnahme
einer Dienstleistung werden dem Kunden die univateq
entstandenen
tatsächlichen Kosten als Schadenersatz in Rechnung gestellt.
Dies
gilt auch für Waren die durch vom Kunden falsch angegebenen
Adressdaten nicht zustellbar waren. Der Kunde hat hierbei binnen 6
Werktagen nach Rechnungseingang die Möglichkeit nachzuweisen,
dass univateq ein geringerer Schaden entstanden ist. univateq
stellt Ihnen die durch den Anlieferungsversuch und der Avisierung
durch die Spedition in Rechnung gestellte Gebühr in Rechnung.
Bei
Waren die per Spedition versandt werden müssen, behalten wir
uns vor
Ihnen (für den innerdeutschen Versand) die
Speditionskosten von
mindestens 23,00 Euro je nach Mehraufwand, Größe und
Gewicht zu
berechnen. Für Sendungen außerhalb
Deutschlands wird der
Spediotionsaufschlag nach dem Kostenvoranschlag der jeweiligen
Spedition berechnet. In diesen beiden Fällen informieren wir
unsere
Kunden hierüber per Telefon und per E-Mail. Sofern telefonisch
mehrfach niemand erreichbar ist, wird ausschließlich eine
Neuberechnung per E-Mail geschickt. Diese Zusatzkosten betreffen alle
Packstücke die das Gewicht von 31 Kg oder das
Gurtmaß von 280 cm
überschreiten, besonders zerbrechlich sind und/oder
eine
Gesamtlänge von über 150 cm besitzen. Das
Gurtmaß wird wie folgt
berechnet: (2 x Breite) + (2 x Tiefe) + (1 x Länge). Als
Länge wird
die längste aller Seiten bezeichnet. Zu den betreffenden
Warengruppen können unter Anderem folgende gehören:
Scheiben
(Front-, Heck-, Dach- oder Seitenscheiben),
Abgasanlagen,
Schalldämpfer und Abgasrohre, Blechteile wie zum Beispiel
Motorhauben, Türen und Einstiegsbleche, oder
größere
Sammelbestellungen. In einem solchen Fall wird der Kunde jedoch vor
Versand der Ware über die Anpassung informiert. Die Ware wird
erst
nach schriftlicher Bestätigung des Kunden des
geänderten
Kaufvertrages versandt. Die Bestätigung kann entweder via
E-Mail,
per Fax oder auf dem Postweg geschehen. Hat der Kunde den Kauf via
Vorkasse bezahlt, so sind die durch die Neuberechnung entstandenen
Mehrkosten ebenso vor Versand der Ware zu begleichen.
§
3b Widerruf -
Widerrufsrecht
für Verbraucher
(Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an:
Brief:
univateq
Bützower
Strasse 4
18246
Göllin
e-Mail:
info@univateq.com
Fax:
038463-33502
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss
des Widerrufsrechtes
Das
Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende
der Widerrufsbelehrung
§
4b Zahlung
Der
Verbraucher in Deutschland kann den Kaufpreis per
Vorabüberweisung,
PayPal, Nachnahme oder Barzahlung leisten. Vorabüberweisungen
müssen
schnellstmöglich in Auftrag gegeben werden.
Spätestens jedoch 10
Werktage nach Kauf. Sollte die Zahlung nach 30 Werktagen nicht
bei univateq eingetroffen sein, behält sich univateq
das Recht
vor die Bestellung zu stornieren. Der Kunde erhält in diesem
Fall
eine Benachrichtigung per E-Mail oder Anruf (telefonisch). In
diesem Fall wird der Kunde hierüber per E-Mail oder
telefonisch
informiert.
§ 5b
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns sämtliches Eigentum an den
von uns gelieferten Waren vor, bis jedweder unsere Forderungen gegen
den Besteller oder gegen denjenigen, der die Ware angenommen hat,
auch die bedingt bestehenden, erfüllt sind. Dies gilt auch
für
künftig entstehende Forderungen. Zur
Geltendmachung unseres
Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der
Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen
Zurückbehaltungsrechts zu
verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig
festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.
§
6b Gewährleistung & Ansprüche
Es
gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und
den
Gewährleistungsfristen. Garantien im Rechtssinne erhält der Verbraucher durch uns
nicht, es sei denn, univateq weist in den entsprechenden
Artikelbeschreibungen darauf hin. Sonderregelungen bedürfen
einer
telefonischen oder schriftlichen Regelung . Die durch uns
angebotenen Artikel sind ausnahmslos Neuware deren Herstellergarantie
univateq an Ihre Kunden weiter gibt und auf den entsprechenden
Artikelseiten im Online-Shop darauf hin weist. Der Kunde ist
verpflichtet bei eintreten des Garantiefalles
innerhalb der
Garantiezeit, innerhalb von 3 Werktagen den Garantiefall bei univateq
schriftlich per Fax (038462/33502 oder per Email
(info@univateq.com) anzuzeigen. An- und Einbau der gelieferten
Ersatzteile sind ausschließlich durch qualifiziertes
Fachpersonal zu tätigen. Für die gesetzlich
vorgeschriebenen
Eintragungen von Umbauten am Kfz und der Sicherstellung der
Gesetzeskonfomität ist ausschließlich der Kunde
verantwortllich.
§ 7b Haftung
Allgemein bekannt ist, dass
es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist,
zu
sagen ob Pflanzenöl dem Motor schadet oder nicht. Wir
übernehmen daher keinerlei verschuldensunabhängige
Haftung für
Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Anwendung unserer
Produkte
entstehen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt
sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware absehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Verbrauchers
aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht
bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Lebens des
Verbrauchers.
§
8b Urheberrechte
Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Sound,
Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren
Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer
Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen
Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten
zugänglich
gemacht werden. Soweit nicht anders angegeben, sind alle
Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt.
Durch
unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums
von uns oder Dritten erteilt.
§
9b Datenschutz
Die für
die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten unserer Kunden
werden
gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung allenfalls an
verbundene Unternehmen und Dienstleister weitergegeben. Wir
verpflichten uns, die Privatsphäre unserer Kunden zu sichern.
Alle
personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
§
10b Informationspflichten
Bei
der Bestellung ist der Käufer verpflichtet,
wahrheitsgemäße und
vollständige Angaben zu machen. Vorausgesetzt die Daten des
Käufers
ändern sich, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und
Bankverbindung, ist er verpflichtet, uns diese Änderung
schriftlich unter (info@univateq.com) per E-Mail
unverzüglich mitzuteilen. Unterschlägt der
Käufer diese
Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, speziell eine
falsche Adresse oder einen falschen Namen an, so können wir,
soweit
ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
zurücktreten.
Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die
Schriftform ist
auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Wir senden dem
Käufer
unmittelbar nach Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen
an die bei der Bestellung vom Käufer angegebene
E-Mail-Adresse. Der
Käufer verpflichtet sich, uns
unverzüglich unter
info@univateq.com zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht
innerhalb von vier Stunden nach Bestellung erreicht hat. Der
Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene
E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht
aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder
Überfüllung des
E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
§
11b Gerichtsstand & Rechtswahl
Gerichtsstand für
alle Ansprüche aus den
Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen,
ist das
Amtsgericht Güstrow, auch wenn Verkäufe oder
Lieferungen von einer
Niederlassung vorgenommen worden sind. Dieser Gerichtsstand gilt auch
für Streitigkeiten über die Entstehung und
Wirksamkeit des
Vertragsverhältnisses. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt
nur,
wenn der Verbraucher Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen
ist. Wir sind
berechtigt, auch bei einem Streitwert über 5000,- Euro Klage
beim
Landgericht zu erheben, auch bei dem für den Sitz des
Verbrauchers
zuständigen Gericht. Es gilt
ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen
UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge
über den
internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen univateq
Büro:
18246
Göllin
Bützower
Straße 4
Germany
Telefon: 038462-33503
Telefax:
038462-33502
USt-IdNr.:
DE265942471
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